Menu

Bisher erhöhen oder reduzieren die Sparkassen den Festzins nach der Veränderung eines sogenannten Referenzzinssatzes. Maßstab ist der Referenzzinssatz des gleitenden 1-Jahres-Zinses aus dem Monats-Durchschnitts-Zinssätzen für EURIBOR/Zwölfmonatsgeld zu 50 % und des gleitenden 8-Jahres-Zinses aus dem Monats-Durchschnitts-Zinssätzen für Umlaufrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit einer Restlaufzeit von 8 Jahren zu 50 %, jeweils nach der Statistik der Deutschen Bundesbank als Mittelwert der letzten 12 Monate oder der letzten 8 Jahren. Das OLG Dresden betrachtet diese Art der Berechnungen als eine Pflichtverletzung und hat eine andere Bezugsgröße, die Zahlenreihe wx 4260, für zutreffend bewertet. Auch ist noch ungeklärt, wann ein solcher Zinsanspruch verjährt. Sicher ist momentan nur, dass ein solcher Zinsanspruch für Verträge, die mit Wirkung ab dem 01.01.2018 gekündigt wurden, hinsichtlich der speziellen Kündigungsfrist nach den §§ 195, 199 BGB noch nicht verjährt sind. Hierbei handelt es sich um eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist. Verjähren kann ein solcher Anspruch aber auch nach 10 Jahren seit der Entstehung.

Gegen das Urteil des OLG Dresden vom 22.04.2020, Az.: 5 MK 1/19, wurde die Revision eingelegt. Inwiefern die Zinsberechnung der gekündigten Prämiensparverträge zu beanstanden ist, beurteilt der BGH wahrscheinlich im Herbst 2021. Eine Verbraucherzentrale und Rechtsanwälte bieten eine Neuberechnung der Zinsen auf dieser Basis an. Mit Versprechungen, dass im Durchschnitt der Sparer mit höheren Zinsen im vierstelligen Bereich rechnen kann, werden voreilig Hoffnungen geweckt. Dabei ist die Rechtslage noch in der Schwebe. Angesichts dieser Ungewissheit sollte man keine Klagen einreichen. Der Bankkunde trägt das Risiko einer Abweisung der Klage, wenn der BGH den Sparkassen die Rechtmäßigkeit ihrer Berechnungsmethode bestätigen sollte. Über dieses Risiko hat seit der Revisionseinlegung ein Rechtsanwalt aufzuklären, ansonsten macht er sich gegenüber seinem Mandanten schadensersatzpflichtig. Meinen Mandanten empfehle ich, im Fall einer wirksamen Kündigung, mit der Geltendmachung etwaiger Ansprüche noch zu warten. Angebotene Auszahlungen der Sparkasse nicht entgegen zu nehmen. Wer sich das Guthaben auszahlen lassen möchte, sollte zumindest einen Vorbehalt erklären.